Oberstes US-Gericht macht Weg frei für Ende des Abschiebeschutzes von Haitianern und Syrern

Hunderttausenden Migrantinnen und Migranten aus Haiti und Syrien droht in den Vereinigten Staaten der Verlust ihres Aufenthaltsrechts: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Donnerstag entschieden, dass Bundesgerichte die Entscheidung der Regierung von Präsident Donald Trump, eines der wichtigsten humanitären Einwanderungsprogramme des Landes abzuwickeln, nicht überprüfen dürfen.

Das Urteil im Verfahren Mullin v. Doe fiel mit sechs zu drei Stimmen und hob Anordnungen unterer Instanzen auf, die das Auslaufen des Schutzes zunächst gestoppt hatten. Damit verlieren mehr als 350.000 Haitianer und rund 6.000 Syrer absehbar ihren legalen Status, ihre Arbeitserlaubnis und den Schutz vor Abschiebung. Wie so oft in grundsätzlichen Fragen verlief die Trennlinie entlang der weltanschaulichen Lager: Die sechs konservativen Richter bildeten die Mehrheit, die drei liberalen blieben in der Minderheit.

Worum es bei dem Schutzstatus geht

Im Kern dreht sich der Streit um den Temporary Protected Status, kurz TPS – ein 1990 vom Kongress geschaffenes Programm. Es erlaubt dem Heimatschutzministerium, Angehörige bestimmter Staaten vor der Abschiebung zu bewahren, wenn Krieg, Naturkatastrophen oder andere Krisen eine Rückkehr unzumutbar machen. Das maßgebliche Gesetz, 8 U.S.C. Paragraf 1254a, schließt eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen aus, mit denen die Ministerin einen solchen Status gewährt oder beendet.

Für die Mehrheit schrieb Richter Samuel Alito, dieser Ausschluss erfasse den gesamten Fall der Kläger. Beigetreten sind ihm der Vorsitzende Richter John Roberts sowie die Richter Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.

Das TPS-Gesetz schließt eine Prüfung der nicht-verfassungsrechtlichen Ansprüche der Kläger eindeutig aus.

Auch den Vorwurf, hinter dem Ende des haitianischen Schutzstatus stehe eine rassistische Voreingenommenheit, wies das Gericht zurück. Die Kläger hatten sich dabei auf Äußerungen Trumps sowie auf jene von Kristi Noem berufen, die das Aus 2025 als Heimatschutzministerin angeordnet hatte. Die Mehrheit befand, die zitierten Aussagen brächten politische Positionen zum Ausdruck, die sich auch auf rassisch neutrale Erwägungen stützen ließen.

Eine scharfe abweichende Meinung

Richterin Elena Kagan widersprach im Namen der Minderheit, der sich die Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson anschlossen. Die Betroffenen verlangten keineswegs ein dauerhaftes Bleiberecht, sondern lediglich die Möglichkeit, ihr Verfahren im Land abwarten zu dürfen.

Kagan formulierte es so: »Sie bitten um nur eine einzige Sache: dass sie in diesem Land bleiben dürfen, während sie ihre Ansprüche weiter gerichtlich verfolgen.« Der Schutzstatus, räumte sie ein, sei »ein vorübergehendes Programm«, das »den Klägern keinen nie endenden humanitären Schutz versprochen« habe. Dennoch verpflichte das Gesetz die Regierung, vor dessen Beendigung die vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten.

Anwälte der Migranten warnten vor schweren Folgen für Menschen, die nach Haiti zurückgeschickt würden, wo der Staat unter der Gewalt bewaffneter Banden zusammengebrochen ist, sowie für jene, die nach Syrien müssten. »Heute hat der Supreme Court der Regierung erlaubt, einen grundlegenden humanitären Schutz zu missachten«, sagte Ahilan Arulanantham, Juraprofessor an der University of California in Los Angeles, der TPS-Inhaber vertritt.

Wer von dem Urteil betroffen ist

Bundesrichter in Washington (für Haiti) und in New York (für Syrien) hatten das Auslaufen des Status zunächst blockiert, zwei Berufungsgerichte lehnten ein Eingreifen ab. Mit dem Wegfall dieser einstweiligen Verfügungen kann die Regierung nun fortfahren. Der Verlust des TPS bedeutet konkret:

• das Ende des Abschiebeschutzes, womit die Betroffenen in das reguläre Verfahren zur Außerlandesbringung geraten;
• den Wegfall der an den Status gekoppelten bundesweiten Arbeitserlaubnis;
• für manche die Möglichkeit, individuell Asyl oder einen anderen Schutz zu beantragen – ein weit engerer Weg als der pauschale Schirm, den TPS bietet.

Die Tragweite reicht noch deutlich weiter. Insgesamt schützt das Programm derzeit knapp 1,3 Millionen Menschen aus rund 17 Staaten. Das Urteil dürfte auch parallele Verfahren prägen, in denen die Regierung den Schutz für weitere Nationalitäten beenden will – darunter Venezolaner, Honduraner, Nicaraguaner, Südsudanesen und Somalier. Indem die Richter feststellten, dass solche Entscheidungen grundsätzlich nicht justiziabel sind, räumten sie der Exekutive einen weiten Spielraum ein, das Programm abzuwickeln.

Politische und diplomatische Brisanz

Für eine Regierung, die die Begrenzung der Einwanderung zu einem Kernanliegen erklärt hat, ist der Richterspruch ein gewichtiger Erfolg. Das Weiße Haus stellte TPS als eine über ihren Zweck hinaus gedehnte Vergünstigung dar. »Er war nie als Weg zu einem dauerhaften Status gedacht«, sagte Regierungssprecherin Abigail Jackson und griff damit das Argument auf, der »vorübergehende« Schutz habe sich über Jahre der Verlängerungen faktisch verfestigt.

Für ein internationales Publikum trifft das Urteil beide Herkunftsländer in einer Phase äußerster Fragilität. Haiti steht weiterhin unter dem Druck bewaffneter Gruppen, die große Teile der Hauptstadt kontrollieren; Syrien durchläuft nach dem Sturz seiner früheren Regierung einen ungewissen Übergang. Eine Rückführung großer Menschengruppen in eines der beiden Länder wirft Fragen zum Grundsatz der Nichtzurückweisung auf – dem Verbot, Menschen in Gefahr zurückzuschicken, das weite Teile des internationalen Flüchtlingsrechts trägt. Bürgerrechtsorganisationen sprachen von einem der größten Massenverluste an legalem Aufenthaltsstatus in der jüngeren Geschichte der USA.

Ursprünglich richtete sich die Klage gegen Noem; das Aktenzeichen änderte sich zu Mullin v. Doe, nachdem Markwayne Mullin im März 2026 das Heimatschutzministerium übernommen hatte. Ende April verhandelt, zählt die nun verkündete Entscheidung zu den folgenreichsten Migrationsurteilen der laufenden Sitzungsperiode. Sie verschiebt das Maß an Ermessen, das ein Präsident über das Schicksal von Gemeinschaften besitzt, die teils seit mehr als einem Jahrzehnt legal in den Vereinigten Staaten leben.