Der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am 29. Juni 2026 einen Gesetzentwurf beraten, der die Rücksperre für sexuell aktive schwule und bisexuelle Männer bei der Blutspende beenden soll – über die Zulassung soll künftig allein eine individuelle medizinische Risikobewertung entscheiden.
Der Institutionenausschuss der Abgeordnetenkammer hat das Wahlalter 16 erneut diskutiert. Eine Senkung bräuchte eine Verfassungsrevision mit Zweidrittelmehrheit – und steht gar nicht erst auf dem Reformplan der Koalition.
Mit Gesetzentwurf 8426 will Luxemburg der Polizei erlauben, Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verweisen — bis zu 48 Stunden und im Umkreis von einem Kilometer. Staatsrat und Menschenrechtskommission halten die Gründe für zu vage.
ADR-Abgeordneter Tom Weidig „likte“ einen Facebook-Kommentar, der zur Vernichtung von LGBTIQ-Menschen aufrief. Das Parlament blieb ohne Sanktion, die ADR sprach lediglich eine schriftliche Rüge aus.
Luxemburgs Abgeordnete beraten über ein Energiehilfspaket von 432,5 Millionen Euro. Der fallende Ölpreis stellt die Begründung der teuersten Einzelmaßnahme infrage.
Luxemburg wird von Koalitionen regiert, weil das Verhältniswahlrecht eine Ein-Parteien-Mehrheit nahezu unmöglich macht. Wir erklären, wie die Abgeordnetenkammer, die Parteien und der Formateur aus einem Wahlergebnis eine Regierung machen.