Oberstes US-Gericht entlastet Bayer im Streit um Roundup-Warnhinweise

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat dem Bayer-Konzern am Donnerstag in einem seiner kostspieligsten Rechtsstreitigkeiten zur Seite gestanden. Die Richter entschieden, dass amerikanisches Bundesrecht Verbraucher daran hindert, die Tochtergesellschaft Monsanto zu verklagen, weil auf dem Etikett des Unkrautvernichters Roundup ein Hinweis auf ein Krebsrisiko fehlt. Das Votum fiel mit sieben zu zwei Stimmen aus — und nahm damit eine der schwersten juristischen Hypotheken von einem der größten Unternehmen Europas.

Die Entscheidung in der Sache Monsanto Co. v. Durnell hebt das Urteil einer Geschworenenjury aus dem Bundesstaat Missouri auf. Sie beantwortet zugleich eine Frage, die Bayer seit der Übernahme von Monsanto im Jahr 2018 verfolgt: Dürfen Kläger über einzelstaatliche Gerichte eine Krebswarnung erzwingen, die die amerikanische Umweltbehörde nie verlangt hat? Das von Richter Brett Kavanaugh verfasste Mehrheitsvotum kommt zu einem klaren Nein.

Wenn Bundesrecht die Geschworenen überstimmt

Im Kern dreht sich der Fall um den Federal Insecticide, Fungicide, and Rodenticide Act — kurz FIFRA — das Gesetz, das in den USA die Zulassung und Kennzeichnung von Pestiziden regelt. Die zuständige Umweltbehörde EPA vertritt seit Langem die Auffassung, dass Glyphosat, der Wirkstoff von Roundup, bei sachgemäßer Anwendung „wahrscheinlich nicht krebserregend für den Menschen" ist. Sie genehmigte das Etikett des Mittels ohne jeden Krebshinweis.

Nach Ansicht der Richter verdrängt das Bundesrecht eine auf einzelstaatlichem Recht gestützte Klage, die von Monsanto eine solche Warnung verlangt — denn diese würde eine Kennzeichnungspflicht begründen, die mit dem bundesweit genehmigten Etikett kollidiert.

Da Durnells einzelstaatliche Schadensersatzklage eine Kennzeichnungspflicht für Pestizide „zusätzlich zu oder abweichend von" dem von der EPA verlangten Etikett auferlegen würde, verdrängt FIFRA Durnells Klage ausdrücklich.

Dem Votum schlossen sich der Vorsitzende Richter John Roberts sowie die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito, Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Amy Coney Barrett an; Thomas gab zusätzlich ein zustimmendes Sondervotum ab. Das Gericht hob das Urteil aus Missouri auf und verwies den Fall zurück an die dortigen Gerichte.

Ein Mann aus Missouri und sein Sprühgerät

Kläger John Durnell, wohnhaft in Missouri, hatte Roundup nach eigenen Angaben rund zwei Jahrzehnte lang verwendet — zeitweise als der für das Sprühen zuständige Mann einer Nachbarschaftsvereinigung —, ehe bei ihm ein Non-Hodgkin-Lymphom diagnostiziert wurde. Er warf dem Unternehmen vor, ihn nicht vor dem Risiko gewarnt zu haben. Eine Jury gab ihm recht und sprach ihm 1,25 Millionen Dollar Schadensersatz zu. Das Berufungsgericht von Missouri wies Monsantos Einwand zurück, das Bundesrecht stehe der Klage entgegen; der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates lehnte eine Befassung ab.

Der Supreme Court nahm die Revision im Januar an und verhandelte am 27. April mündlich. Er verengte den Streit auf eine einzige Frage: ob FIFRA eine etikettbezogene Klage wegen fehlender Warnung verdrängt, wenn die EPA den Hinweis nicht vorgeschrieben hat. Die Antwort vom Donnerstag entzieht damit faktisch jene juristische Konstruktion, mit der Anwälte einige der höchsten Roundup-Urteile erstritten hatten.

Milliardenrisiko und ein Kurssprung

Für Bayer ging es um Milliarden. Die Roundup-Verfahren zählen zu den teuersten Rechtsdramen der jüngeren Unternehmensgeschichte und wuchsen fast vom Moment an, als der deutsche Konzern seine rund 63 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Monsanto abschloss. Die Zahlen verdeutlichen die Dimension:

• Gegen Bayer wurden rund 200.000 Roundup-bezogene Ansprüche geltend gemacht, von denen Zehntausende noch offen sind.
• Der Konzern hat mehr als 10 Milliarden Dollar für Prozesse und Vergleiche aufgewendet und Rückstellungen von insgesamt bis zu 16 Milliarden Dollar gebildet.
• Im Februar bot er einen Sammelklage-Vergleich über 7,25 Milliarden Dollar an, dessen Zahlungen sich über bis zu rund zwei Jahrzehnte erstrecken sollen.

Die Börse wertete das Urteil als Wendepunkt. Die Bayer-Aktie schnellte in Frankfurt nach oben und legte im Tagesverlauf um bis zu 17 bis 20 Prozent zu — der stärkste Tagesgewinn seit 2003. Bayer begrüßte den Ausgang und erklärte, er solle zur Abweisung anhängiger Klagen wegen fehlender Warnung führen; den vorgeschlagenen Sammelvergleich wolle man dennoch weiterverfolgen.

„Die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs ist gut für die Wissenschaft, für Landwirte und für Branchen, die für Innovationen auf regulatorische Klarheit angewiesen sind", teilte das Unternehmen mit.

Gegenstimmen, Kritik und der europäische Blick

Einstimmig fiel das Urteil nicht. Richterin Ketanji Brown Jackson, der sich Richter Neil Gorsuch anschloss, widersprach. Die Mehrheit habe die Reichweite des Bundesgesetzes überdehnt und geschädigten Anwendern jede Möglichkeit der Wiedergutmachung genommen.

„Indem das Gericht Monsantos Argumentation folgt und entscheidet, dass Durnells Klage wegen fehlender Warnung verdrängt wird, verkennt es die Anforderungen von FIFRA, missdeutet die Reichweite der durch FIFRA bewirkten Verdrängung und lässt Durnell letztlich ohne jeden Rechtsbehelf für die erheblichen Schäden, die er erlitten hat", schrieb sie.

Die Anwälte der Kläger reagierten scharf. „Dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs schlägt zu Unrecht die Tür des Gerichts vor jenen Amerikanern zu, die durch Pestizide erkrankt sind", sagte Christopher Seeger, einer der führenden Anwälte in den Verfahren. Der wissenschaftliche Streit, der die Klagen befeuerte, bleibt ungelöst: Während die EPA Glyphosat für wahrscheinlich nicht krebserregend hält, stufte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation den Stoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen" ein.

Auch in Europa ist Glyphosat umstritten, wo es unabhängig von den USA geregelt wird — ein Umstand, der gerade Luxemburg betrifft. Im November 2023 verlängerte die Europäische Kommission die Zulassung des Wirkstoffs für weitere zehn Jahre bis Dezember 2033, nachdem die Mitgliedstaaten die nötige qualifizierte Mehrheit für eine eigene Entscheidung verfehlt hatten. In der Abstimmung sprachen sich nur drei Länder gegen die Verlängerung aus — Österreich, Kroatien und Luxemburg —, während sich mehrere andere, darunter Deutschland und Frankreich, der Stimme enthielten.

Das US-Urteil berührt diese europäischen Regeln nicht, und es beendet auch nicht jedes Risiko für Bayer: Der vorgeschlagene Sammelvergleich bedarf noch der gerichtlichen Genehmigung, und Anwälte dürften andere juristische Wege erproben. Doch indem es den Weg über fehlende Warnhinweise vor amerikanischen Gerichten versperrt, nimmt das Urteil jene Bedrohung weg, die am schwersten auf der Bewertung des Konzerns lastete — und beschert dem Leverkusener Unternehmen seinen wichtigsten juristischen Sieg seit der Monsanto-Übernahme.