Vor dem Nato-Gipfel in Ankara: Türkei geht gegen Regierungskritiker vor

Wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato Anfang Juli nach Ankara reisen, werden die Straßen der türkischen Hauptstadt leergefegt sein. Zwei Wochen vor dem Treffen hat die Türkei begonnen, ihre Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen: In Razzien vor Tagesanbruch nahmen Polizei und Gendarmerie am 23. Juni mehr als 200 Menschen fest, kurz darauf untersagte der Gouverneur jede öffentliche Versammlung für fast zwei Wochen. Für Menschenrechtsorganisationen hat das wenig mit Sicherheit zu tun – und viel damit, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, ausgerechnet vor dem prominentesten Bündnistreffen auf türkischem Boden seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Der 36. Nato-Gipfel ist für den 7. und 8. Juli 2026 im Präsidentenkomplex von Ankara angesetzt. Es ist der zweite Gipfel, den die Türkei ausrichtet, nach dem Treffen in Istanbul 2004. Erwartet werden alle 32 Mitgliedstaaten, Generalsekretär Mark Rutte sowie eingeladene Partner, darunter die Europäische Union und die Ukraine. Auf der Tagesordnung stehen Verteidigungsausgaben und die anhaltende Unterstützung für Kiew. Bestimmt wird das Bild jedoch zunehmend von dem, was vor den Türen der Konferenzräume geschieht.

Eine Welle der Festnahmen im Takt des Gipfels

Die türkische Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen 241 Verdächtige; 209 wurden nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft, die von der Nachrichtenagentur Associated Press zitiert wird, in Gewahrsam genommen. Amnesty International und das unabhängige Portal Bianet beziffern die Zahl der bei den Morgenrazzien Festgenommenen auf 225. Unter den Inhaftierten befänden sich nach offiziellen Angaben 56 mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat und 35 Angehörige der linksextremen Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/C). Gerichte ordneten später für 103 Personen Untersuchungshaft an und stellten 26 unter Hausarrest.

Menschenrechtsbeobachter und türkische Journalisten berichten jedoch, dass das Netz auch Regierungskritiker erfasste, bei denen kein plausibler Bezug zum Terrorismus erkennbar ist. Zu den Festgenommenen zählen:

• Emel Memiş, außerordentliche Professorin am Lehrstuhl für Volkswirtschaft der Universität Ankara;
• Yıldız Tar, Journalistin und bekannte Aktivistin für die Rechte von LGBTI+;
• ein Vertreter der Umweltstiftung TEMA, eine Gewerkschaftssprecherin sowie Anwältinnen und Anwälte der Progressiven Juristenvereinigung.

Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara erklärte, die Operation solle „die Handlungen und Aktivitäten terroristischer Organisationen entschlüsseln"; die Festgenommenen wurden mit dem IS und revolutionär-linken Gruppen in Verbindung gebracht, ohne dass konkrete Tatvorwürfe genannt wurden. Davon getrennt verbot das Gouverneursamt von Ankara unter Verweis auf die nationale Sicherheit rund um den Gipfel sämtliche Demonstrationen, das Verteilen von Flugblättern und das Anbringen von Transparenten in der gesamten Provinz – vom 28. Juni bis zum 10. Juli.

Der Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen, um Massenfestnahmen durchzuführen und Menschen im Vorfeld eines Nato-Gipfels mundtot zu machen, steht in eklatantem Widerspruch zu den Gründungswerten des Bündnisses.

So bewertet es Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, das die Razzien dokumentiert hat. Esther Major, bei Amnesty International stellvertretende Forschungsdirektorin für Europa, wurde ähnlich deutlich: „Das pauschale Verbot aller Proteste in Ankara muss aufgehoben werden, und jeder, der im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel willkürlich im Gefängnis oder unter Hausarrest festgehalten wird, muss freigelassen werden."

Teil eines längeren Musters

Die Festnahmen fügen sich in eine Entwicklung, die sich seit März 2025 verschärft hat. Damals nahmen die Behörden den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu fest – den gefährlichsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Präsidentschaftskandidaten der Opposition – und stellten ihn vor Gericht, was ihn faktisch aus dem politischen Leben verdrängte. Seine Inhaftierung löste die größten Straßenproteste aus, die die Türkei seit über einem Jahrzehnt erlebt hatte.

Parallel dazu hat sich der Spielraum für die Presse verengt. Human Rights Watch zufolge sitzen in der Türkei derzeit mindestens 21 Reporter und Medienschaffende im Gefängnis. Der Druck erstreckt sich bis auf den Gipfel selbst: Die Nato verweigerte einer Reihe türkischer Journalisten und Medien die Akkreditierung, darunter den Tageszeitungen Cumhuriyet und Sözcü sowie den digitalen Redaktionen ANKA, T24 und Medyascope – ein Schritt, den Amnesty einen „Schlag gegen die Medienfreiheit" nannte.

Der westliche Handel mit Ankara

Das Vorgehen legt eine unbequeme Abhängigkeit offen. Die Türkei stellt die zweitgrößte Armee der Nato, kontrolliert auf Grundlage des Vertrags von Montreux die Meerengen von Bosporus und Dardanellen und sitzt an der Südflanke des Bündnisses, mit Blick auf Syrien, den Irak und das Schwarze Meer. Dieses strategische Gewicht hat westliche Kritik am innenpolitischen Kurs Ankaras seit Langem gedämpft.

Für die Europäische Union ist das Dilemma noch ausgeprägter. Die Türkei ist offiziell weiterhin EU-Beitrittskandidat, auch wenn die Verhandlungen seit 2018 praktisch eingefroren sind. Nach der Festnahme İmamoğlus warnten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer gemeinsamen Erklärung, die Inhaftierungen warfen „Fragen hinsichtlich der Einhaltung der langjährigen demokratischen Tradition der Türkei" auf, und fügten hinzu:

„Als EU-Beitrittskandidat und langjähriges Mitglied des Europarats wird von der Türkei erwartet, dass sie die höchsten demokratischen Standards und Praktiken anwendet." Im Juni 2026 drängten Abgeordnete des Europäischen Parlaments darauf, im jährlichen Bericht der Union eine schärfere Sprache zur Menschenrechtslage in Ankara zu wählen.

Doch auch Brüssel braucht Ankara. Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vom März 2016 sagte die Union sechs Milliarden Euro zu, im Gegenzug für die Eindämmung der irregulären Migration; die Europäische Kommission gibt an, seit 2011 nahezu 12,4 Milliarden Euro an Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in der Türkei geleitet zu haben. Die Türkei beherbergt rund drei Millionen Flüchtlinge, die größte derartige Bevölkerung weltweit. Dieser Hebel hat die Reaktion der EU auf Erdoğans innenpolitisches Handeln immer wieder gedämpft.

Während sich die Regierungschefs auf eine Hauptstadt zubewegen, die Kritiker als faktischen Ausnahmezustand beschreiben, wird der Gipfel zur Probe darauf, ob ein auf demokratischen Werten gegründetes Bündnis diese mit seiner Abhängigkeit vom Gastgeber in Einklang bringen kann. Vorerst sind die Straßen Ankaras geräumt – und die Antwort vertagt.