Sahel-Allianz kehrt dem Weltstrafgericht den Rücken: Austrittserklärungen bei der UNO hinterlegt

Ende Juni 2027 wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) aller Voraussicht nach drei Mitgliedstaaten auf einen Schlag verlieren – ein Novum in seiner Geschichte. Die Militärregierungen von Niger, Burkina Faso und Mali haben beim UN-Generalsekretär formelle schriftliche Austrittserklärungen zum Römischen Statut hinterlegt: Niger am 18. Juni, Burkina Faso und Mali am 24. Juni, wie Human Rights Watch und die Präsidentschaft der Vertragsstaatenversammlung des Gerichts mitteilten.

Damit ist aus der politischen Ankündigung vom vergangenen September ein rechtsverbindliches Verfahren geworden. Nach Artikel 127 des Römischen Statuts, des Gründungsvertrags des Gerichts, wird ein Austritt ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam – für Niger also am 18. Juni 2027, für Burkina Faso und Mali am 24. Juni 2027. Bis dahin bleiben alle drei Staaten vollwertige Vertragsparteien.

Der Vertrag stellt überdies klar: Ein austretender Staat wird nicht von Verpflichtungen entbunden, die er als Mitglied eingegangen ist, und Angelegenheiten, mit denen das Gericht bereits befasst ist, bleiben vom Austritt unberührt – ein Punkt, den das Leitungsgremium des Gerichts ebenso wie Menschenrechtsorganisationen in dieser Woche eigens betonten.

Vom Paukenschlag in Bamako zum Aktenvorgang in New York

Angekündigt hatten die drei von Putschisten regierten Länder ihren Schritt am 22. September 2025 in einer gemeinsamen Erklärung, unterzeichnet in Bamako von Malis Übergangsmachthaber General Assimi Goïta, der der Konföderation Allianz der Sahel-Staaten (AES) vorsteht. Darin wurde der IStGH als „Instrument neokolonialer Repression in den Händen des Imperialismus“ und als Beispiel „selektiver Justiz“ gebrandmarkt; an seine Stelle sollten eigene, „einheimische“ Friedens- und Justizmechanismen treten. Die damals behauptete „sofortige Wirkung“ des Austritts hatte im Vertrag allerdings keine Grundlage – die Jahresfrist begann erst mit den Notifikationen des vergangenen Monats zu laufen.

In den Schreiben vom Juni klingt der Vorwurf diplomatischer, in der Sache aber unverändert: Niger warf dem Gericht laut Human Rights Watch vor, es werde „missbraucht und ausgenutzt“, Burkina Faso erklärte, es entwickle sich „zu einem selektiven und politisierten Werkzeug“. Alle drei Staaten werden von Junten regiert, die zwischen 2020 und 2023 durch Staatsstreiche an die Macht kamen; am 16. September 2023 gründeten sie die AES und kehrten in der Folge auch der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS den Rücken.

Die Timbuktu-Urteile bleiben in Kraft

Die unmittelbarsten Folgen betreffen Mali. Dessen Lage untersucht der IStGH seit Januar 2013 – auf Ersuchen einer früheren malischen Regierung, die den Fall seinerzeit selbst nach Den Haag verwiesen hatte. Zwei Verurteilungen sind daraus hervorgegangen:

• Ahmad al-Faqi al-Mahdi wurde im September 2016 zu neun Jahren Haft verurteilt, weil er die Zerstörung religiöser und historischer Bauwerke in Timbuktu angeordnet hatte; die Entschädigung der Opfer befindet sich in der Schlussphase.
• Al Hassan Ag Abdoul Aziz wurde im Juni 2024 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Timbuktu schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt; über Reparationen ist noch nicht entschieden, wie die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) festhält.

Offen ist zudem der Haftbefehl gegen Iyad Ag Ghaly, den Gründer von Ansar Dine und heutigen Anführer der Al-Qaida-nahen JNIM-Miliz: Bereits im Juli 2017 unter Verschluss erlassen, wurde er im Juni 2024 entsiegelt; Ag Ghaly ist flüchtig. Weil die mutmaßlichen Taten in die Zeit der malischen Mitgliedschaft fallen, behält das Gericht seine Zuständigkeit auch nach Wirksamwerden des Austritts. Gegen Burkina Faso und Niger laufen keine öffentlich bekannten IStGH-Ermittlungen. Amnesty International hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahrzehnt gleichwohl in allen drei Ländern völkerrechtliche Verbrechen dokumentiert; Human Rights Watch berichtet von Massentötungen von Zivilisten durch Regierungstruppen bei Anti-Terror-Einsätzen sowie von willkürlichen Festnahmen, Vertreibungen und Repressalien gegen Opposition und Medien.

Der Schatten Moskaus

Der Austritt fällt in eine Phase demonstrativer Annäherung an Russland. Seit den Putschen haben die drei Staaten französische und andere westliche Truppen des Landes verwiesen und setzen auf russische Sicherheitshilfe – zunächst durch die Söldnergruppe Wagner, deren Rolle in Mali 2025 das dem russischen Verteidigungsministerium unterstellte Afrikakorps übernahm. Human Rights Watch hat Übergriffe auf Zivilisten durch malische Soldaten dokumentiert, die an der Seite von Wagner-Kämpfern operierten.

Russland ist selbst kein IStGH-Mitglied; gegen Präsident Wladimir Putin liegt seit März 2023 ein Haftbefehl des Gerichts vor. Die Forscherinnen Catherine Maia und Pauline Equin bringen den Sahel-Austritt in einer Analyse für Justice Info mit der Hinwendung des Blocks zu Moskau in Verbindung – russisches Personal wäre für Taten aus der Zeit der Vertragsgeltung allerdings nicht vor dem Gericht geschützt. Analysten des Institute for Security Studies werten den gemeinsamen Schritt zudem als Demonstration der Geschlossenheit der AES, nicht nur als juristisches Manöver.

„Letzte Hoffnung“ der Opfer

Die Präsidentschaft der Vertragsstaatenversammlung unter der Finnin Päivi Kaukoranta erklärte, sie „bedauere“ die Entwicklung; der Rückzug „drohe das gemeinsame Streben nach Gerechtigkeit zu untergraben“. Sie rief die drei Regierungen auf, „engagierte Vertragsstaaten zu bleiben“, und bot „einen substanziellen Austausch“ über deren Bedenken an.

„Der Austritt aus dem IStGH kommt einer überstürzten Flucht dieser Regierungen vor ihren Verpflichtungen gegenüber Völkerrecht und Justiz gleich“, sagte Marceau Sivieude, Regionaldirektor von Amnesty International für West- und Zentralafrika.

Liz Evenson, Direktorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch, hatte schon bei der Ankündigung gewarnt, der Austritt Burkina Fasos, Malis und Nigers werde „die Rechenschaftspflicht untergraben und den Menschen im Sahel eine entscheidende Schutzebene für ihre Menschenrechte nehmen, wo nationale Gerichte der Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen nichts entgegensetzen können“. FIDH-Generalsekretär Drissa Traoré erklärte, die Entscheidung „schwächt die Position der Opfer, für die der Gerichtshof oft die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit darstellt“.

Unumkehrbar ist der Schritt nicht: Notifikationen können vor ihrem Wirksamwerden zurückgezogen werden – Gambia machte seine Austrittserklärung von 2016 im Jahr 2017 rückgängig. Human Rights Watch fordert die Afrikanische Union und die IStGH-Vertragsstaaten auf, in Niamey, Ouagadougou und Bamako auf eine solche Kehrtwende zu dringen. Bleibt sie aus, verliert das System des Römischen Statuts bis Ende Juni 2027 erstmals in seiner 28-jährigen Geschichte drei Mitglieder zugleich – ein Gradmesser dafür, wie umkämpft die internationale Strafjustiz geworden ist.