Fünf Bahnhofspolizisten wegen Zellengewalt und Vertuschung verurteilt

Es ist ein seltener Vorgang in Luxemburg: Am Donnerstag hat die 12. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg fünf Beamte der Police Grand-Ducale verurteilt – sie alle waren dem früheren Bahnhofskommissariat im Gare-Viertel der Hauptstadt zugeordnet, das unter dem Funkrufnamen CR3 bekannt war. Verhandelt wurde über die Misshandlung eines Mannes in einer Gewahrsamszelle und über den Versuch, die Tat zu vertuschen.

Das Gericht verhängte nach Angaben der Tageszeitung Le Quotidien Haftstrafen von zwei und drei Jahren sowie Geldstrafen von 2.000 und 5.000 Euro; mehrere der Freiheitsstrafen wurden ganz oder teilweise zur Bewährung ausgesetzt. Damit blieben die Richter deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die für die beiden Hauptangeklagten bis zu sechs Jahre Haft verlangt hatte.

Was sich in der Zelle abspielte

Der Fall dreht sich um den Abend des 20. Mai 2023 – den Abend des ING Night Marathon. Gegen 21.30 Uhr wurde ein Mann, der vor Gericht nur als Fernando geführt wurde und früher bei Luxair beschäftigt war, in einer Zelle des Gare-Kommissariats festgehalten. Nach Darstellung der Anklage schlug ein 36-jähriger Beamter, im Verfahren Tom genannt, wiederholt auf Gesicht und Rippen des Mannes ein. Fernando trug Verletzungen an Auge und Rippen davon, ein Arzt bescheinigte ihm zwei Wochen Arbeitsunfähigkeit.

Ein Kollege – im Prozess Joe genannt – soll auf den Festgenommenen eingetreten haben. Einem Vorgesetzten namens André wurde vorgeworfen, an einem gefälschten Bericht mitgewirkt zu haben, um den Vorfall zu verschleiern. Ein weiterer Beamter, Rick, soll über die beobachtete Gewalt geschwiegen haben. Ein junger Polizist, der die Folgen sah, schilderte die Szene mit dürren Worten.

„In der Zelle war sehr viel Blut.“ – so der junge Beamte Mikeal, dessen Aussage L'essentiel wiedergab.

In ihrem Plädoyer wertete die Staatsanwaltschaft den Übergriff als Folter im rechtlichen Sinne. „Folter ist Gewalt, die zu einem bestimmten Zweck eingesetzt wird – hier, um einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren“, erklärte der Vertreter des Parquet vor Gericht.

Wie der Fall ans Licht kam

Aufgedeckt wurde das Geschehen, weil ein Rekrut sich einer Anweisung widersetzte. Ein Vorgesetzter hatte den jungen Beamten angewiesen, einen für die Kollegen günstigen Vorfallbericht zu verfassen. Stattdessen hielt er fest, was er gesehen hatte – und legte damit Praktiken offen, die Ermittler und Medien als „unorthodox“ beschrieben: Gewalt sowie die Erniedrigung von Festgehaltenen und von rangniedrigen Kollegen.

Die Inspection générale de la Police (IGP), die unabhängige Aufsichtsbehörde der Polizei, leitete eine Untersuchung ein und nahm im Sommer 2023 mehrere Beamte fest. Die Berichterstattung verweist auf eine über Jahre lückenhafte hierarchische Kontrolle in der Dienststelle, auf den Verdacht von Drogenkonsum unter Beamten sowie auf fragwürdige Aufnahmerituale für Neulinge.

Ein Viertel im Brennpunkt

Das Urteil fällt in das umstrittenste Pflaster der luxemburgischen Polizeiarbeit. Rund um den Hauptbahnhof steht das Gare-Viertel seit Jahren im Mittelpunkt der Debatte über Drogen, Straßenkriminalität und das Auftreten der dort eingesetzten Beamten.

An acht Verhandlungstagen kam der vorsitzende Richter Marc Thill immer wieder auf die Frage der Aufsicht zurück. „Hätte es eine Kontrolle gegeben, säßen wir heute nicht hier“, sagte er nach Angaben von Reporter.lu. Die Einheit wird heute als „ehemaliges“ Gare-Kommissariat bezeichnet – sie wurde nach den Vorfällen umstrukturiert.

In ihren Plädoyers Anfang Mai hatte die Anklage spürbar härtere Strafen gefordert. Ihre Anträge, über die L'essentiel und Reporter.lu berichteten, lauteten:

• sechs Jahre Haft für den der Prügelattacke beschuldigten Beamten – wegen Folter;
• jeweils fünf Jahre für den Kollegen, der auf den Festgenommenen eingetreten haben soll, und für den Vorgesetzten, dem die Fälschung des Berichts zur Last gelegt wird;
• drei Jahre für den Beamten, der den Vorfall nicht gemeldet und damit die Justiz behindert haben soll.

Verantwortung – und der mögliche Weg zur Berufung

Strafrechtliche Verurteilungen aktiver Polizisten sind in Luxemburg ungewöhnlich. Der Fall wurde so zur Prüfung, ob die Institutionen die Police Grand-Ducale tatsächlich zur Rechenschaft ziehen können. Da ein Großteil der Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurde, droht den Beamten nach dem berichteten Strafmaß keine unmittelbare Inhaftierung; die Verurteilungen und Geldstrafen bleiben jedoch bestehen.

Ob eine der Parteien in Berufung geht, war zunächst offen. Nach luxemburgischem Verfahrensrecht können sowohl die verurteilten Beamten als auch die Staatsanwaltschaft das Urteil vor dem Berufungsgericht anfechten. Weder die Police Grand-Ducale noch das für die Polizei zuständige Innenministerium äußerten sich unmittelbar zum Richterspruch; die Polizei hatte die ursprünglichen Vorwürfe an die IGP übergeben.

Für den Mann im Zentrum des Verfahrens endet damit ein Kapitel, das mit einer Nacht in einer Zelle begann – und mit einem Rekruten, der lieber die Wahrheit aussagte, als einen falschen Bericht zu unterschreiben. Für die Polizei bleibt die schwierigere Frage, die der Prozess immer wieder aufwarf: Wie konnte eine Einheit, die das meistfrequentierte Viertel der Hauptstadt kontrolliert, so lange ohne die Aufsicht bleiben, die das Geschehen womöglich verhindert hätte?