Israels Regierung will Urteil des Obersten Gerichts nicht befolgen

Es ist ein Satz, den in Israel bislang keine Regierung öffentlich ausgesprochen hat: Wir gehorchen dem Höchsten Gericht nicht. Am Sonntag hat das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genau diesen Satz zum Beschluss erhoben – einstimmig. In den 77 Jahren seit Staatsgründung hat es das noch nie gegeben. Zwar haben Regierungen Urteile schon einmal stillschweigend nicht umgesetzt. Doch dass ein Kabinett förmlich erklärt, es werde sich einer Entscheidung des Supreme Court verweigern, markiert eine neue Stufe im Dauerkonflikt zwischen Exekutive und Justiz.

Der Streit entzündet sich an einer Aufsichtsbehörde für den kommerziellen Rundfunk – ein Gegenstand, der technisch klingt und dessen Tragweite dennoch weit über die Medienpolitik hinausreicht. Denn wenn eine Regierung selbst bestimmt, welche Urteile sie gelten lässt, ist nach Ansicht ihrer Kritiker die Bindung an die Gerichte insgesamt aufgekündigt.

Worum es bei der Rundfunkbehörde geht

Im Zentrum steht die Zweite Behörde für Fernsehen und Radio, die Israels private Sender lizenziert und beaufsichtigt. Im März hatte die Regierung beschlossen, dort einen neuen Rat einzusetzen – ein Schritt, der mit der umstrittenen Kommunikationsreform von Minister Schlomo Karhi verknüpft ist. Journalistenverbände, Medienorganisationen und gemeinnützige Gruppen zogen daraufhin vor das Höchste Gericht. Ihr Vorwurf: Die Ernennungen seien im Eiltempo durchgedrückt worden, politisch motiviert und eine Gefahr für die Pressefreiheit.

Am 17. Juni erließ ein Senat unter Gerichtspräsident Isaac Amit gemeinsam mit den Richtern Alex Stein und Ruth Ronen eine einstweilige Anordnung. Sie fror die Besetzung des neuen Rates ein und wies den bisherigen Rat an, bis zu einer abschließenden Entscheidung über fünf Petitionen weiterzuarbeiten.

Die Regierung wertet diese Anordnung als Übergriff der Justiz. Der amtierende Rat unterschreite die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl an Mitgliedern, argumentiert sie; indem das Gericht ihn im Amt halte, zwinge es ein unterbesetztes Gremium, entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes zu arbeiten. Die Richter, so der Vorwurf, hätten das Recht praktisch nach eigenem Gutdünken umgeschrieben.

Ein Kabinettsbeschluss mit Ansage

Eingebracht wurde die Resolution gemeinsam von Justizminister Jariv Levin – dem Architekten der Justizreform von 2023 – und Kommunikationsminister Karhi. Die Regierung werde „mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln" auf eine Aufhebung des Urteils hinwirken, heißt es darin; Entscheidungen, die unter der eingefrorenen Anordnung getroffen würden, gelten als nichtig. Ausdrücklich will das Kabinett auch Handlungen des Rates nicht anerkennen – dazu zählt die Genehmigung des Verkaufs des Senders Reschet 13.

Karhi feierte den Beschluss als „historischen Schritt, um den jüdischen und demokratischen Staat der Juden seinen Eigentümern zurückzugeben – dem Volk". Levin wiederum hielt dagegen, wenn das Parlament ein Gesetz beschließe, sei das Gericht verpflichtet, es anzuwenden, statt es zu übergehen.

Ein Alarm quer durch die Institutionen

Die Reaktionen fielen ungewöhnlich scharf aus – und kamen aus fast allen Richtungen. Oppositionsführer Jair Lapid, Chef der Partei Jesch Atid, wählte die deutlichsten Worte.

„Das ist die schwerste Verfassungskrise in der Geschichte Israels. Es ist die Zerstörung der Fundamente unserer Demokratie."

Auch Staatspräsident Isaac Herzog, dessen Amt weitgehend zeremoniell ist, aber erhebliches moralisches Gewicht besitzt, warnte unmissverständlich. Ihm schlossen sich weitere führende Stimmen an:

• Präsident Herzog nannte den Ungehorsam gegenüber einem Gerichtsurteil „eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf".
• Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnte, der Schritt untergrabe „die grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit".
• Sämtliche noch lebenden früheren Präsidenten des Obersten Gerichts verurteilten den Beschluss und warnten, er bedeute das Ende der israelischen Demokratie.
• Der frühere Regierungschef Naftali Bennett, Jair Golan von den Demokraten und Gadi Eisenkot schlossen sich der Kritik an.

Aus Netanjahus Likud kamen dagegen mäßigende Töne. Minister Miki Zohar beteuerte, der Ministerpräsident werde sich der gerichtlichen Anordnung letztlich fügen und strebe keine Verfassungskrise an – ein Versuch, die Kabinettserklärung eher als Verhandlungsposition denn als endgültige Verweigerung erscheinen zu lassen.

Warum der Präzedenzfall so schwer wiegt

Der unmittelbare Streitgegenstand – die Zusammensetzung eines Rundfunkrats – ist eng begrenzt. Der Präzedenzfall ist es nicht. Mehrere Oppositionspolitiker verwiesen auf die kommende Wahl, die spätestens im Oktober stattfinden muss. Eine Koalition, die heute ein unbequemes Urteil ignoriere, könnte später versucht sein, ein unbequemes Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Der Konflikt ist die bislang schärfste Eskalation einer Auseinandersetzung, die 2023 mit dem Vorstoß der Regierung begann, die Macht der Justiz zu beschneiden – damals gingen Hunderttausende auf die Straße. Israel besitzt keine einheitliche geschriebene Verfassung; das Gleichgewicht zwischen Regierung, Knesset und Gerichten ruht auf Grundgesetzen und langjähriger Übung. Gerade das macht eine offene Verweigerung so folgenreich: Es gibt keine höhere Instanz, die ein Urteil durchsetzen könnte, das die Regierung zu ignorieren beschlossen hat.

Was nun geschieht, hängt davon ab, ob das Kabinett seine Ankündigung wahr macht. Das Gericht könnte eine endgültige Entscheidung fällen; die Generalstaatsanwältin, ohnehin im Streit mit der Regierung, könnte deren Position nicht mehr vertreten; und der Konflikt könnte sich noch entschärfen, wie Stimmen im Likud andeuten. Vorerst stellt Israel eine Frage, die sich die meisten Demokratien nie laut stellen müssen – was passiert, wenn eine Regierung ihrem höchsten Gericht schlicht Nein sagt.